Einfache Lösungen?
Nachfolgender Brief wurde uns im Zuge der Novellierung des Suchtmittelgesetzes zugesandt. Aufgrund der sehr ausführlichen und inhaltlichen Betrachtung des Themas veröffentlichen wir diesen auf unserer Homepage, da er unserer Meinung nach einen guten Beitrag zur sachlichen Diskussion zumThemenbereich Drogen bietet.
- 1920 wird im puritanischen Amerika der Alkohol verboten, mit der Begründung, er verderbe die Menschen. Das änderte aber nichts an der Nachfrage nach Alkohol. Produktion und Vertrieb gingen in den Untergrund. Kriminelle übernahmen Herstellung und Vertrieb.
- 1921 werden die Gesetze verschärft.
- 1929 weitere Verschärfung der Gesetze
- 1933 werden die Gesetze wegen Undurchführbarkeit aufgehoben. Die USA brauchen einen Sündenbock. Harry Anslinger, mit der Alkoholprohibition gescheitert, entdeckt Marihuana.
- 1937 behauptet er in der Kongressdebatte zum "Marihuana Tax Act": "Marihuana ist die gewalterzeugendste Droge in der Geschichte der Menschheit. " Marihuana wurde damals vorwiegend von Schwarzen, Mexikanern und Unterhaltungskünstlern konsumiert. Er behauptete, der "satanische" Jazz sei eine direkte Folge des Marihuanakonsums.
Am 1.10. 1937 wird Marihuana steuerpflichtig (100 Dollar je 30 Gramm). Wer illegal damit Umgang betrieb, konnte nun nach den strengen Gesetzen für Steuerhinterziehung bestraft werden. Wie sich später herausstellt, wußte außer einigen wenigen Politikern, einigen Reichen und Industriellen (allen voran Du Pont und Hearst) zu diesem Zeitpunkt niemand, dass soeben Hanf verboten wurde. Die ganze Nation registriert das Verbot einer mexikanischen Mörderdroge. Das Unglück für Millionen von Hanffreunden nimmt bis heute seinen Lauf.
- 1942 brauchen die USA den Hanf allerdings wieder. Es ist Krieg. In den Kinos läuft der Film "Hemp for Victory", in dem die Pflanze als eigentlichesWeltwunder bezeichnet wird. Man braucht Hanf für die Herstellung von Schmierölen für Flugzeugtriebwerke, für Feuerwehrschläuche, Gurten und Taue. Farmer und deren Söhne werden vom Wehrdienst befreit, wenn sie Hanf anbauen. Die uninformierten Menschen wußten nicht, dass es sich bei Hanf und Marihuana um dieselbe Pflanze handelt. Auch überall in Europa wird der Hanfanbau wieder propagiert.
- 1944 wird der "La Guardia Report" veröffentlicht. Er widerlegt alle Argumente der Prohibitionsfans. Anslinger will WissenschaftlerInnen und Ärzte/Ärztinnen, die weitere Untersuchungen und Publikationen ankündigen, ins Gefängnis werfen lassen. Bestellte Gegenstudien werden veröffentlicht.
- 1951, nachdem Anslinger jahrelang behauptet hat, Haschisch sei "viel schlimmer als Heroin", behauptet er nun: "Die größte Gefahr von Haschisch bestünde darin, dass den Kiffern Haschisch nach längeren Konsum nicht mehr genüge und sie zu Heroin greifen würden." Der Begriff der "Einstiegsdroge" ist geboren.
- 1954 verkündet die WHO, unter dem Druck von Anslinger, Cannabis hat keinerlei therapeutischen Wert.
- 1961 schafft es Anslinger, in der UNO die "Single Convention on Narcotic Drugs" durchzubringen. Cannabisprodukte sind von nun an den Opiaten gleichgestellt. "Zum Wohle der Menschheit" müssen sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, innerhalb von 25 Jahren jeglichen Hanfanbau einzustellen. Anslinger freut sich, dass alle Befürworter ab nun internationalem Recht gegenüberstehen. Er sieht das weltweite Hanfverbot als einen politischen Erfolgder USA, an den er eigentlich selbst nicht geglaubt hat.
Diese falsche Beurteilung ist im Jahre 2000 noch immer gesetzliche Grundlagefür das Hanfverbot. Nach dem heutigen Stand der Wissenschaft finden sich Opiate, Alkohol und Kokain in einer Gruppe. Cannabis zählt zu den am wenigsten gefährlichen Drogen.
Die Suchtgefahr von den legalen Drogen Alkohol und Nikotin ist erwiesen.Diese Drogen sind gesellschaftlich akzeptiert. Von den möglichen Gefahren dieser Suchtgifte sind sehr viele betroffen. Der Handel mit diesen Suchtgiften ist ein enormer Wirtschaftsfaktor. Auf die Steuereinnahmen aus dem Handel mit diesen Suchtgiften will (und kann) kein Staat verzichten. Die aus diesen Süchten entstandenen Todesfälle akzeptiert die Gesellschaft. Den Medien sind sie nur ganz selten eine Zeile wert.
Um so interessanter sind für Teile der Gesellschaft die verbotenen Drogen. Je weniger sie darüber wissen, um so hysterischer ist ihr Umgang damit. Da nützt es auch nichts, wenn es keine Todesfälle und keine körperliche Abhängigkeit durch Cannabis gibt. 24 000 Todesfälle im Jahr durch legale Drogen werden ignoriert.
Was hat die Gesellschaft davon, was hat der Gesetzgeber davon, wenn Hanfstrafrechtlich verfolgt wird? Wem schadet ein/e HanfgenießerIn, der/die in seiner/ihrer Freizeit einen Joint oder eine Pfeife raucht? Kein/e HanfgenießerIn hat etwas dagegen, wenn sich AlkoholfreundInnen ihre Drogen gönnen, wenn jemand eine Zigarette raucht.
Warum dürfen Haschisch und Marihuana nicht friedlich neben Nikotin und Alkohol existieren? Warum wird Hanf im Jahr 2000 immer noch verfolgt - eine ungiftige Pflanze, mit ungeahnten Möglichkeiten für Wirtschaft und Medizin?
Sind vor dem Gesetz wirklich alle Menschen gleich? Was bedeuten für die/den Einzelne/n Grundrechte?
Der § 29 SMG 8 (Suchtmittelgesetz) bedeutet für HanffreundInnen eine Einschränkung der Grundrechte. § 29 erfasst jede Form der Propaganda für Suchtgiftmissbrauch (bei illegalen Drogen stellt der Gesetzgeber auch den eigenverantwortlichen Gebrauch als Missbrauch dar!). Ist ein Hanfblatt auf einem T-Shirt bereits Propaganda? Wer entscheidet, ob die TrägerInnen dadurch jemand zum Suchtgiftmißbrauch anstiftent? Liegt es im Ermessen der einzelnen RichterInnen? Hanf gutheißen könnte bedeuten, ihn ausdrücklich zu billigen, ihn als zweckmäßig, als richtig oder nachahmenswert darzustellen.
Bewege ich mich schon im strafbaren Bereich? Sollen solche Gesetze Menschen, wie mich, die es wagen, wahrheitsgemäß über legale und illegale Drogen zu sprechen und zu schreiben, hinter Schloß und Riegel bringen? Verstehe ich den § 29 des geänderten SMG richtig, dass dieser die Pressefreiheit einschränkt? Sind Personen, die Zeitschriften und Bücher, in denen "Anleitungen" zum Eigenanbau oder Informationen (Aufklärung) über Drogengebrauch abgedruckt sind, verteilen oder verkaufen, nun straffällig?
Der Gesetzgeber setzt alles daran, dass der Drogenhandel fest in den Händen der DealerInnen bleibt.Der Traum von einer drogenfreien Gesellschaft existiert nach wie vor. In einer drogenfreien Gesellschaft gibt es aber auch keinen Platz für Alkohol und Nikotin. Was wollen Sie mit allen im Handel befindlichen Büchern und Zeitschriften, die sich mit Hanf beschäftigen, machen? Müssen sie verbrannt werden? Das hatten wir schon einmal. Will der Gesetzgeber den langsam aufstrebenden Wirtschaftszweig Hanf ruinieren und damit alle Betriebe undFirmen, die damit in Verbindung gebracht werden können? Ist das wahre Ziel hinter diesem Paragrafen?
Ganz besonders betrifft die Gesetzesänderung schwerkranke Heroinabhängige.Unsere Regierung macht einen gewaltigen Rückschritt. "Strafen statt Helfen" ist nun wieder die Devise. Auch bei den Schwerkranken behandelt der Gesetzgeber nicht alle Menschen gleich. Ein/e Alkoholabhängige/r, der/die sich sein Suchtmittel in unbegrenzter Menge sichern kann, muss wenigstens nicht Strafe oder Gefängnis fürchten.
Das verschärfte SMG sieht lebenslänglich für Drogendealer im großen Stil vor. Sie werden MörderInnen gleichgestellt. Die Regierung geht davon aus: keine DrogendealerInnen - keine DrogenkonsumentInnenen - keine Drogenabhängigen (einfache Lösungen!). Sie übersieht dabei, dass Abhängige ihren "Stoff" brauchen, um wieder einigermaßen zu "funktionieren". Für Abhängige von illegalen Drogen bleibt nur der Schwarzmarkt. Es sei denn, der Gesetzgeber schafft genügend andere Möglichkeiten, wobei ich aber nicht an Zwangstherapie denke, die Herr Kabas als geeignetes Mittel betrachtet (Kopie). In Zukunft sindnicht mehr nur Haschisch- und Marihuanakonsumenten den Opiaten gleichgestellt, sondern auch CannabisdealerInnen im großen Stil. Dabei spielt es für den Gesetzgeber keine Rolle, dass an Cannabis, im Gegensatz zu Alkohol und Nikotinnoch niemand gestorben ist.
Von denjenigen, die ihre Drogen legal kaufen und konsumieren können, hört man oft die Äußerung: "Es gäbe mit den legalen Drogen schon genugProbleme, warum soll dann auch noch Haschisch- und Marihuana freigegeben werden?" Warum sollen Haschisch- und MarihuanakonsumentInnen "die Rechnung für diejenigen bezahlen", die mit legalen Drogen nicht eigenverantwortlich umgehen können? Haben diese ProhibitionsfanatikerInnen jemals darüber nachgedacht, dass nicht Cannabis, sondern Alkohol zu den gefährlichsten Drogen zählt?
Haben diese Menschen jemals darüber nachgedacht,was es für sie persönlich bedeuten würde, wenn Alkohol eine verbotene Droge wäre? Ist diesen Personen bewußt, dass es dann kein Bier mehr gäbe, keinen Wein zum Entspannen, keinen Kognak und kein Schnäpschen. Würden es alle schaffen, gänzlich auf Alkohol zu verzichten oder würde der Schwarzmarkt um die Droge Alkohol bereichert werden? Wäre es nicht das Mindeste, dass alle diejenigen, die für derartige Gesetze verantwortlich sind oder sie befürworten, lebenslang auf Alkohol und Nikotin verzichten?
Während immer mehr europäische Regierungen über Entkriminalisierung und Legalisierung nachdenken, wurde unser SMG verschärft. Das erinnert sehr an die Zeiten der Alkoholprohibition. Auch der Erfolg wird der gleiche sein. Einsperren und verbieten sind zu einfache Lösungen.
Von der Verschärfung des SMG sind auch die SteuerzahlerInnen betroffen. Mehr Überwachung, mehr Anzeigen und mehr Gefängnisstrafen bedeuten noch höhere Kosten für die Exekutive und Justiz. Schon jetzt kostet die Verbotspolitik die SteuerzahlerInnen weit über 2 Milliarden ATS im Jahr. 70% dieser Kosten der Exekutive stehen im Zusammenhang mit Drogenvergehen aus dem Cannabisbereich.
Ich schäme mich für solche GesetzgeberInnen, die engstirnig Ihre Macht missbrauchen, um den Teil der Bevölkerung, der nicht in ihr Weltbild paßt, zu sanktionieren und zu ruinieren.
Das alles passiert in einer Zeit, in der nicht die verfolgten Drogen den größten Schaden anrichten, sondern die gesellschaftlich akzeptierten. Für diese Drogen konnte nicht einmal ein generelles Werbeverbot durchgesetzt werden.
Ist das eine gerechte Drogenpolitik?




