Trotzdem: Nach dem Postgipfel hast du gemeint, dass die Pläne des Postvorstandes noch nicht vom Tisch sind. Wie schätzt du die derzeitige Lage ein?

Fritz: Man kann derzeit keinesfalls Entwarnung geben. Tatsache ist, der Vorstand hält an seinen Plänen fest und sagt uns bis heute nicht, welche und wie viele Postfilialen davon betroffen sein sollen. Bei der letzten Aufsichtsratsitzung wurde das „Maßnahmenpaket 2015“ zwar diskutiert und am Tisch gelegt, aber es wurde kein Beschluss gefasst, weil wir diese Sitzung nach neun Minuten verlassen haben. Das Paket hat der Vorstand noch dazu bei den ArbeitnehmerInnenvertretern vorbei gespielt und versucht, uns in einer Nacht und Nebel-Aktion im Aufsichtsrat zu überraschen. Daraufhin haben wir gesagt, warum sollen wir da noch am Tisch bleiben, wenn an dem Kahlschlag, 1.300 Ämter zu schließen und 9.000 Beschäftigte abzubauen, festgehalten wird.

Unser Unternehmen hat keine Mühen gescheut, es so darzustellen, als wäre nach dem Postgipfel alles vom Tisch. Mitnichten – das ist nicht so. Erst gestern gab es eine Informationsveranstaltung seitens des Vorstandes, wo der Vorstandsdirektor, der für das Filialnetz zuständig ist und das Konzept ausgearbeitet hat, gemeint hat, dass so viele Filialen wie möglich durch andere Anbieter oder Postpartner ausgetauscht werden sollen.

Für uns ist die Handlungsweise des Vorstandes vollkommen unverständlich, weil die Post kein Sanierungsfall ist. Wir haben die besten Bilanzen aller Zeiten. Die Post hat heuer 168 Millionen Euro an Dividenden ausgeschüttet. Man will uns aber ein Programm, bzw. wie wir sagen: die „Strategie des Wahnsinns“, aufs Auge drücken, aus dem ganz einfachen Grund: das Postmanagement, das sehr stark mit Aktien selbst involviert ist, hat natürlich massives Interesse, Personalkosten zu senken. Das halten wir für geschäftsschädigend. Die Idee läuft darauf hinaus, dass die Post 2016 zum Übernahmekandidaten wird.

Wie kann das Management so etwas tun, wenn das Unternehmen so gut da steht? Indem sie das Horrorszenario der Liberalisierung herbeiredet: „wenn die Liberalisierung kommt und wenn Faymann kein Postmarktgesetz macht, dann müssen wir 1.000 Postämter sperren.“ Das ist die Taktik dahinter. Alles mit dem Ziel, Personalkosten zu senken. Damit erhöhen sich natürlich die Leistungsentgelte der Vorstände. Die Herrschaften verdienen ja daran. Aber fürs Zusperren viel Geld verdienen, da brauch ich keine Manager mehr. Wir bauen Leute ab, und haben einen fünften Vorstand bekommen. Und gestern hat man uns allen Ernstes angeboten, eine Nulllohnrunde durchzuführen.

Wir haben aufgrund des Gesprächs gestern keine Schlichtungsmöglichkeit gesehen. Wir werden alle Mittel ausschöpfen, um die Schließung von Postämtern zu verhindern und wenn ich mich anketten muss. Friktionsfrei wird das nicht verlaufen.

Trotzdem: Wie ist die Stimmung in der Belegschaft und rechnest du mit Rückhalt in der Bevölkerung bei etwaigen Streikmaßnahmen?

Fritz: Die Stimmung in der Belegschaft ist panisch, zumal niemand weiß, welche Postfilialen geschlossen werden, also kann jede/r betroffen sein. Es vergeht kein Tag, wo wir nicht Anrufe von KollegInnen bekommen und sogar E-Mails von KundInnen, die sich erkundigen, ob die Filiale in ihrer Umgebung zumacht oder nicht.

Die Frage nach dem Rückhalt kann ich mit ja beantworten. Da geben uns die vielen E-Mails Recht, die uns bestärken. Uns geht es ja nicht nur um die 9.000 Beschäftigten, die wir als Personalvertreter natürlich vertreten, es geht uns in diesem Abwehrkampf im Vordergrund um die Hunderttausenden KundInnen. Das ist nicht nur ein alleiniger Streik der Belegschaft, sondern ein Streik für die KundInnen. Wir bestreiken das Management aus dem einfachen Grund, weil dieses Management der Bevölkerung die Infrastruktur wegnimmt.

Jeder redet von einem Supergau im Zuge der Finanzkrise und jetzt tragen womöglich noch die staatsnahen Betriebe dazu bei, dass 11.500 Menschen (Telekom miteinberechnet) zusätzlich arbeitslos werden. Das kann doch nicht der Sinn der Sache sein. Vielmehr wäre es angebracht, von den Vorständen zu verlangen, dass sie Arbeitsplätze schaffen. Dafür sollten sie ihr Geld bekommen, und nicht fürs Zusperren. Das sehen auch die KundInnen so.

Trotzdem: Welche Maßnahmen sind jetzt seitens der Gewerkschaft geplant?

Fritz: Wir haben ein 18-köpfiges Streikteam eingesetzt, das seit voriger Woche die Planungen inhaltlich fast abgeschlossen hat. Details dieses Maßnahmenplans kann ich natürlich nicht erzählen, weil es ja fatal wäre, die eigene Taktik preiszugeben. Tatsache ist aber, dass wir für eine Auseinandersetzung der härtesten Gangart nicht nur bereit, sondern auch vorbereitet sind. Geplant sind österreichweite Maßnahmen. Es ist ein mehrstufiger Plan, keine einmalige Angelegenheit, wir sind da sicherlich steigerungsfähig. Aber der Vorstand hat es in der Hand. Wir sind nicht diejenigen, die aus einem Selbstzweck heraus streiken wollen.

Unsere Streikminuten kann man ablesen, wir haben bis dato keine wesentlichen Streikmaßnahmen gegen das Unternehmen durchführen müssen, mit Ausnahme des Streiks gegen die Pensionsreform. Aber wir haben jetzt schon den Eindruck, dass sie es wissen wollen, dass es jetzt auf eine Kraftprobe anzukommen scheint. Und wir sind auf diese Kraftprobe ausgezeichnet vorbereitet.

Trotzdem: Stichwort Sozialpartnerschaft. Nach der Regierungsbildung sprechen viele von einem Comeback. Siehst du das auch so?

Fritz: Ob es mit Hundstorfer und Mitterlehner ein Comeback der Sozialpartnerschaft gibt, wird sich weisen, ein Signal ist es definitiv. Bei gutem Willen kann es zu einer Renaissance kommen, das hängt von den handelnden Personen ab und wie friktionsfrei sich die Arbeit gestaltet. Wünschen würde ich mir eine funktionierende Sozialpartnerschaft, um die uns viele Länder beneiden, weil vor dem Arbeitskampf immer der sozialpartnerschaftliche Dialog kommt. Unter Abwägung der jeweiligen Interessen lässt sich sehr viel gestalten, so es nicht auf Lasten einer der beiden Seiten geht. In den letzten Jahren hat man schon gesehen, dass die ArbeitnehmerInnenseite eine Schieflage erlitten hat. Das hat mit dem Team Schüssel und Co. zu tun.

Funktioniert das nicht, dann wird es mit uns definitiv Probleme geben. Egal welcher Politiker welcher Herkunft auch immer die Interessen der ArbeitnehmerInnen mit Füßen tritt, wird mit unserem Widerstand rechnen müssen.

Trotzdem: Bist du mit dem, was im Regierungsprogramm zur Zukunftssicherung der Postgrundversorgung steht, zufrieden?

Fritz: Der Dreh- und Angelpunkt für die Zukunft der Post ist das Postmarktgesetz, das aufgrund der Liberalisierung kommen wird müssen. Dem ist im Regierungsprogramm Rechnung getragen. Der Postmarkt soll mit fairen Wettbewerbsbedingungen geregelt werden, was überlebensnotwendig ist. Der zweite Punkt ist die Universaldienstverordnung, auch die ist im Regierungsprogramm bis 2010 garantiert.

Ein noch wichtigerer Punkt ist die Empfehlung im Programm, einen Branchenkollektivvertrag einzuführen. Da sind auch die beiden Sozialpartner in der Regierung gefordert. Dieser ist unumgänglich, weil viele alternative Anbieter mit zum Teil sehr prekären Arbeitsverhältnissen agieren.

Was ein wenig fehlt, sind die Forderungen an das Postmarktgesetz, z.B. dass nicht jeder alles tun kann. Es muss klare Kriterien geben: Wer im Postgeschäft arbeiten will, muss Kriterien, die staatlicherseits per Gesetz vorgegeben werden, erfüllen. Abzusichern wäre das mit Lizenzen, d.h. wenn du gegen die Lizenzkriterien verstößt, verlierst du deine Lizenz und kannst nicht mehr anbieten. Das muss eine Regulierungsbehörde machen, eine klassische staatliche Rolle.

Die Verantwortung des Staates für Infrastruktur herauszunehmen, ist fatal und kann von unserer Seite auch nicht unterstützt werden. Es ist eine politische Aufgabe, darüber zu befinden, unter welchen Bedingungen Infrastrukturunternehmen ihre Tätigkeiten wahrzunehmen haben. Jede/r muss die Gelegenheit haben, Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. Telefonieren und einen Brief aufgeben darf kein Luxus sein.

Philipp Lindner

Trotzdem Dezember 2008

^*Das Interview wurde am 25. November 2008 geführt.