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Trotzdem: Mit der Debatte über eine weitere Befreiung der Stiftungen von den Steuern ist die Verteilungsfrage wieder aufgetaucht. Wie ist dein Resümee der letzten eineinhalb Jahre SPÖ-ÖVP-Regierung? Gibt es teilweise sinnvolle verteilungspolitische Ansätze?

Marterbauer: Es gibt positive und negative Signale. Am negativsten war natürlich die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, weil diese dort ansetzen, wo Vermögen vorhanden ist, aber auch, weil die Abschaffung viele Folgeeffekte hat, die nicht bedacht wurden oder bewusst beabsichtigt waren, je nachdem von welcher Seite man es sieht. Eine Folge war das Problem bei der Stiftungseingangssteuer, das jetzt halbwegs saniert ist. Ich sehe diese Erbschaftssteuer-abschaffung als großen Sündenfall. Auf der anderen Seite ist die Vermögenszuwachssteuer – sofern sie eingeführt wird – ein ganz großer Fortschritt.

Trotzdem: Was waren die Folge-effekte der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer?

Marterbauer: Das Eine ist das Problem beim Eingangssteuersatz bei Stiftungen, weil der in der Schenkungssteuer behandelt wird. Das Zweite ist, dass wir bei ziemlich hohen Einnahmeausfällen bei der veranlagten Einkommenssteuer für Selbstständige und Personengesellschaften rechnen müssen, weil es jetzt leicht wird, den Unternehmensbesitz und damit auch die Gewinne aus den Unternehmen aufzuteilen, um in niedrigere Steuerklassen zu kommen. Es gibt Schätzungen, dass das 300 bis 400 Mio. Euro pro Jahr kosten kann.

Trotzdem: Du forderst in deinem Buch „Wem gehört der Wohlstand“ offensive Wachstums- und Beschäftigungspolitik. Den offiziellen Meldungen der Regierungsparteien zufolge geht es ja in der Beschäftigungspolitik bergauf. Was ist in der Zeit der großen Koalition auf diesem Gebiet tatsächlich passiert?

Marterbauer: Erfolge sind in bescheidenem Ausmaß da. Kurzfristig ist sicher etwas im Bereich der Beschäftigung passiert, z.B. durch den Ausbau von Qualifizierungsmöglichkeiten für Arbeitslose oder den Ausbau der Infrastruktur, so dass ein gewisser Anteil zum Anstieg der starken Beschäftigung und zum Rückgang der Arbeitslosigkeit von Seiten der Wirtschaftspolitik festzustellen ist, wobei den großen Anteil daran sicherlich die Konjunktur hat. Die Arbeitslosigkeit sank im Zeitraum von 2005 bis 2008. In Bezug auf längerfristige Wachstumspolitik ist ein bisschen etwas im Bildungsbereich passiert. Aber dort gibt es durch die langen Jahre der Versäumnisse bei den Bildungsreformen seit 2000 die großen Defizite. Das konnte nur zu einem kleinen Teil aufgeholt werden, ist aber langfristig die entscheidende Frage für Wachstumspotentiale und Beschäftigungs-chancen für die Menschen.

Trotzdem: Du gehst davon aus, das 3-4 % Wirtschaftswachstum anstrebenswert wären, um Vollbeschäftigung zu erreichen...

Marterbauer: Wachstum darf nicht das einzige Ziel der Wirtschaftspolitik sein. Hohes Wirtschafts-wachstum erleichtert es, die Arbeitslosigkeit zu senken und ermöglicht Realeinkommens-steigerungen auch für die unteren Einkommensschichten. Es ist aber nicht garantiert, dass damit diese Ziele auch erreicht werden. Es bräuchte auf jeden Fall zusätzliche Maßnahmen, auf jeden Fall intelligente Formen der Arbeitszeitverkürzung, damit die Arbeitslosigkeit dauerhaft sinkt, und eine aktive Umverteilungspolitik, damit die unteren Schichten auch wirklich an dem Wirtschafts-wachstum Teil haben. Ohne Wirtschaftswachstum wird es allerdings sehr schwierig die Arbeitsmarkt- und Verteilungsbedingungen zu verbessern.

Trotzdem: Inwieweit wird die Immobilienkrise in den USA noch Auswirkungen auf Europa und Österreich haben bzw. welche Maßnahmen werden benötigt, um hier negativen Effekten rechtzeitig entgegen zu steuern?

Marterbauer: Ich denke, dass das noch massive Auswirkungen haben wird. Die europäische und die österreichische Wirtschaft befinden sich im Konjunkturabschwung. Wie lange das dauert und wie tief es nach unten geht, ist im Moment noch schwer zu bestimmen. Die Konjunktur wird sich so weit abschwächen, dass man ab dem Herbst oder dem Winter mit steigender Arbeitslosigkeit wird rechnen müssen. Wir steuern auf eine schlechte Wirtschaftsentwicklung zu.

In Österreich müsste man die Erosion der Realeinkommen im unteren Einkommensbereich, die durch die Inflation besonders stark ist, weil ja die unteren Einkommensgruppen besonders hohe Wohnungs-, Energie- und Nahrungsmittelausgaben – also etwa die Hälfte der Gesamtausgaben – haben, stoppen. Im oberen Bereich beträgt dies nur ein Viertel. Die unteren Einkommensschichten sind dadurch enorm von der Inflation betroffen. Da ist ein sozialpolitischer Ausgleich notwendig.

Ich halte wenig davon, irgendwelche Steuern – z.B. die Mehrwert- oder Mineralölsteuer – zu senken, sondern es sollten im unteren Bereich die Einkommen erhöht werden, entweder durch Maßnahmen wie die Abschaffung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für das untere Einkommensdrittel – davon halte ich sehr viel, das wäre auch bei den Krankenversicherungs-beiträgen sinnvoll – oder durch zusätzliche sozial-politische Transfers. Wir brauchen aber in Europa ein koordiniertes Investitionsprogramm, um diesem drohenden Abschwung entgegen zu steuern. Es ist eine Illusion zu glauben, dass Österreich allein die Konjunktur beeinflussen kann.

Trotzdem: Stichwort Steuerreform. Die geistert irgendwie herum. Niemand weiß, wie die ausschauen wird. Was wären hier die wichtigsten Maßnahmen für eine nachhaltige Steuerreform, gerade unter dem Aspekt, dass Entlastungen auch gegenfinanziert werden müssen?

Marterbauer: Die Entlastung von Arbeit, vor allem im unteren Bereich. Das untere Einkommens-drittel ist gerade durch die Sozialversicherungsbeiträge belastet. Hier müsste man sich eine neue Art der Finanzierung des Sozialstaates vorstellen. Nur wenn wir andere Finanzierungs-quellen für den Sozialstaat erschließen, können wir die Abgaben für die unteren Einkommensgruppen senken. Man müsste aber auch in der Lohnsteuer den Eingangssteuersatz merklich senken. Es ja absurd, wenn man 1.100 Euro verdient, bei einer Lohnerhöhung oder einer Ausweitung der Stundenanzahl bei z.B. einer Teilzeit beschäftigten Frau, dass dann die Hälfte vom Zusatzeinkommen abgezogen wird, mit 18 % Sozialversicherungsbeiträgen und 38,3 % Eingangssteuersatz bei der Lohnsteuer.

Wenn wir die Sozialversicherungsbeiträge auf ein paar Prozent und den Eingangssteuersatz auf 30 % senken wollen, dann ist das enorm teuer und kann mit den 3 Mrd. Euro, auf die sich die Regierungsparteien geeinigt haben, nicht bewältigt werden. D.h. dann brauchst es eine Gegenfinanzierung, und daher müsste der zweite Teil einer Steuerreform darin bestehen, die Vermögensbesteuerung massiv zu erhöhen.

Trotzdem: Durch welche Maßnahmen?

Marterbauer: Zum einen ist die Vermögenszuwachssteuer von den Leistungsanreizen und der Verteilungswirkung ein ganz vernünftiges Konzept. Sie muss möglichst breit und möglichst ohne Ausnahmen eingeführt werden. Also auf keinen Fall Grund und Boden ausnehmen. Damit wäre schon die Hälfte der möglichen Einnahmen weg. Und auch sonst würde ich kaum Ausnahmen machen. Es geistern ja Ideen herum, dass es bei Aktiengewinnen Freibeträge geben soll. Wenn man weiß, dass 16 % der ÖsterreicherInnen Aktien besitzen, dann brauchen wir da überhaupt keine Ausnahmen, denn das betrifft ohnehin nur die Obersten. Zweitens brauchen wir wieder die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Das müsste eigentlich ausgebaut werden. Und Drittens müsste die Grundsteuer ausgebaut werden. Höhere Grundsteuern hätten insgesamt massiv positive Verteilungseffekte. Und wenn das Aufkommen für die Arbeitsentlastung verwendet wird, hat das auch massive Anreizeffekte zugunsten der ArbeitnehmerInnen.

Wolfdietrich Hansen

"Trotzdem" Juli 2008